Verwaltungsrecht

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen nicht mitgeteilten Rentenbezugs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung nach Nigeria

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung

mehr lesen

Baurecht

Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich Angebotsausschlusses; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Anzapfverbot im Vergabeverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Verpflichtung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung und  Androhung der ggf. zwangsweisen Vorführung

mehr lesen

Medizinrecht

Ausschluss von einer Versammlung – Beschwerde gegen einen Beschluss

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluß, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Untätigkeitsklage, Wertfestsetzung, Antragsgegner, Asylverfahren, Unbilligkeit, Asylantragstellung, Streitwertfestsetzung, Asylrechtliche Streitigkeit, Urkundsbeamter, Abschiebungsandrohung, Einzelrichter, Gerichtskosten, Außergerichtliche Kosten, Kostengrundentscheidung, Klagebegehren, Urkundsbeamten, Besondere Umstände

mehr lesen

Medizinrecht

Zu den Voraussetzungen vorbeugenden Eilrechtsschutzes zur Sicherung der Versammlungsfreiheit nach erledigten polizeilichen Maßnahmen

mehr lesen