Europarecht

Bestätigung über die Verarbeitung personenbezogener Daten

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Erbrecht

Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben

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Steuerrecht

Zur Zustimmung zum Abzug einer Leistung zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs als Sonderausgabe

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Verwaltungsrecht

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit

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Verwaltungsrecht

Wahlweise unzulässiger oder unbegründeter Eilantrag auf eine Beschäftigungserlaubnis bis zum Abschluss des Klageverfahrens

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IT- und Medienrecht

Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch

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Steuerrecht

Werthaltigkeit der Restforderung aus einer Rechnung

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