antragsgegner Archive | Seite 252 von 402 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein nach § 44 SGB X abgeleitetes Freizügigkeitsrecht

Urteil | 6. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an eine Eignungsleihe

Urteil | 5. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise begründeter Eilantrag gegen Anordnung zur Verpflichtung der Vorlage eines gültigen Reisepasses – Anordnung des Sofortvollzuges bei aufschiebend bedingtem Verwaltungsakt ist rechtswidrig

Urteil | 5. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Aufnahme eines Schülers mit Autismus-Spektrum-Störung in eine Förderschule mit Förderschwerpunk

Urteil | 4. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts

Urteil | 3. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

Urteil | 3. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungshilfe in Form des Besuchs einer heilpädagogischen Tagesstätte

Urteil | 3. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form einer Schulbegleitung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.