antragsgegner Archive | Seite 26 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – vollziehbare Ausreisepflicht – Duldungsfiktion – Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder nahestehende Person – nichtehelicher Lebensgefährte und Vater des Kindes einer Unionsbürgerin- unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis – faktischer Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets)

Urteil | 28. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronapandemie; Geltungsdauer des sog. Genesenensachweises

Urteil | 23. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Tenor einer Entlassungsverfügung, ausreichende Begründung des Sofortvollzuges (bejaht), Anfechtung einer Probezeitbeurteilung und Auswirkung auf eine Entlassungsverfügung, Zusätzliche Begründung für eine fehlende Eignung in der Entlassungsverfügung

Urteil | 22. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB, Rechtskräftiger Beschluss in einem vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Reichweite der Rechtskraft, unterbliebenes Abänderungsverfahren

Urteil | 22. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer

Urteil | 22. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Duldung nach Vorlage eines Passes; Anspruch auf Verfahrensduldung

Urteil | 21. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einbehaltung von Dienstbezügen, Festsetzung der Einbehaltungsquote, Berücksichtigung des Einkommens der nichtehelichen Lebensgefährtin

Urteil | 21. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Erkrankung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Hauptverhandlung, Unterhaltsanspruch, Trennung, Gewerbebetrieb, Rentenzahlung, Berechnung, Antragsgegner, Verfahren, Anspruch, Schriftsatz, Fortsetzung des Verfahrens, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.