Strafrecht

Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum und einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

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Europarecht

Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine Eignungsanforderung sein; Verletzung des Geheimwettbewerbs ist schwerer Vergabefehler

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Familienrecht

Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

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Steuerrecht

Bescheid, Leistungen, Bewilligung, Beschwerde, Einkommen, Vollziehung, Lebensunterhalt, Anfechtungsklage, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Aufhebung, Anordnung, Grundbuch, Leistungsanspruch, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Arbeitsrecht

Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines überwiegend freigestellten Personalratsmitglieds

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