Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Rückführung eines abgeschobenen Ausländers und Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung

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Baurecht

Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher und charakterlicher Nichteignung

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Verwaltungsrecht

Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei Auswahlentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „MUC“ – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

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