antragsgegner Archive | Seite 27 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde. Einstweilige Gestattung des Vaters der Antragstellerin, als pflegerische Betreuungsperson am Präsenzunterricht teilzunehmen bis geeignete Pflegekräfte für die Schule gefunden sind.

Urteil | 16. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat, Neonazistisches Gedankengut

Urteil | 16. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heimrecht, Mängel, erhebliche Mängel, Anordnungen, Pflegeeinrichtung, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Abgrenzung, Ordnungsrecht, Leistungsrecht, kein Vorrang des Leistungsrechts, Beratung vor Anordnung, fehlende, Zwangsgeld, wiederkehrende Zwangsgelder, Zwangsgelder pro Tag des Verstoßes, Fristsetzung für Zwangsgeld bei Handlungspflicht

Urteil | 16. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung; Verstoß gegen den inländischen ordre public durch generellen Verzicht auf gerichtliche Überprüfung in der Schiedsvereinbarung sowie durch Schiedsspruch auf Zahlung an den Zedenten bei offengelegter Zession

Urteil | 15. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kreditfinanzierter Immobilien; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Unterhaltsleistungen an gemeinsame Kinder

Urteil | 13. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hochschulzulassungsrecht, Bachelorstudiengang „Architektur“, Technische Universität, München, Wintersemester 2021/2022, Eignungsfeststellungsverfahren

Urteil | 13. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Keine ausreichende Begründung für den angeordneten Sofortvollzug der Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach summarischer Prüfung ermessensfehlerhaft, Substantiiert vorgetragene und glaubhaft gemachte Nähebeziehung zu einem deutschen Kind

Urteil | 9. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen pandemiebedingte Untersagung von Weihnachtsmärkten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.