antragsgegner Archive | Seite 31 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Information der Öffentlichkeit, Anhörungsmangel, Kein Maßgabebeschluss bei Antragsablehnung

Urteil | 12. November 2021

Beschränkung versammlungsrechtlicher Kundgebungsmittel, Höhenbegrenzung von Seitentransparenten, unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Erkenntnisse aus früheren Versammlungsgeschehen, Verhältnismäßigkeit der Beschränkung

Urteil | 11. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedstaat, Verletzung, Verfahren, Frist, Notfrist, Bindungswirkung, Zustellung, FamFG, Verweisungsbeschluss, Aufenthalt, Wohnsitz, Antragsgegner, Ausland, Verweisung, keine Bindungswirkung

Urteil | 11. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedstaat, Verletzung, Verfahren, Frist, Notfrist, Bindungswirkung, Zustellung, FamFG, Verweisungsbeschluss, Aufenthalt, Wohnsitz, Antragsgegner, Ausland, Verweisung, keine Bindungswirkung

Urteil | 11. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

versammlungsrechtliche Auflagen, Höhenbeschränkung von Seitentransparenten, Gefahrenprognose, Erkenntnisse aus früheren Veranstaltungen

Urteil | 11. November 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 805/20

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verpflichtungsbegehren, Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Fehlende Duldung

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Eilantrag gegen Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.