antragsgegner Archive | Seite 40 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf „Bewährungsduldung“ aus einer Vereinbarung der Beteiligten

Urteil | 6. Oktober 2021

PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen, „Koppelung“ der Teilnahme am Pooltestverfahren an der Einwilligung zur Testdatenweitergabe zu Forschungszwecken, Fehlende Stütze in der 14. BayIfSMV für die Datenweitergabe zu Forschungszwecken, Vorwegnahme der Hauptsache, Keine schweren, schlechthin unzumutbaren Nachteile für Grundschüler bei vorübergehender Fortführung der fragwürdigen Vollzugspraxis

Urteil | 6. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

Urteil | 5. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Auslegung ergänzender Unterlagen, substanzielle Erörterung, Abgrenzung engere Schutzzone, Abgrenzung Schutzgebiet, administrativer Vereinfachungsspielraum, nachvollziehbares Schutzkonzept, Präklusion, Teilunwirksamkeit

Urteil | 4. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.