antragsgegner Archive | Seite 48 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Suchterkrankungen im Rahmen einer Verlustfeststellung

Urteil | 26. August 2021

Normenkontrolle, Auslegung, Chancengleichheit, Verfahren, Popularklage, Normenkontrollverfahren, Fraktion, Feststellung, Antragsteller, Landtag, Wirksamkeit, Widerspruch, Statthaftigkeit, Verfassungsrecht, verfassungskonforme Auslegung, Grundsatz der Chancengleichheit, Bayerische Verfassung

Urteil | 26. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung bei der Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland

Urteil | 26. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung bei der Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland

Urteil | 26. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Feststellungsantrag im Rahmen eines Verfahrens der Meinungsverschiedenheit: Keine Zuständigkeit zur Entscheidung über unterschiedliche Rechtsauffassungen

Urteil | 26. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie – Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung: Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Thüringen

Urteil | 25. August 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 172/20

Urteil | 24. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes Mitwirken des Antragstellerbevollmächtigten, kein nachhaltiges Einwirken auf Antragstellerin auf Zustimmung zur gütlichen Streitbeilegung bei Teilerfolg, anwaltliche Tätigkeiten bereits durch Verfahrensgebühr abgedeckt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.