antragsgegner Archive | Seite 5 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung

Urteil | 24. Mai 2022

Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, Nichteignungsvermutung aufgrund Nichtvorlage des Gutachtens

Urteil | 23. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, Durchsuchungsanordnung, Verfahren, Wohnungsdurchsuchung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Rechtsprechung, Einhaltung, richterliche, Verantwortung

Urteil | 20. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) in einem Zivilverfahren bzgl die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation

Urteil | 19. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, München, Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Urteil | 16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Feststellung der Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis nach einseitiger Erledigungserklärung (hier nicht einschlägig), Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung zwischen den Instanzen (verneint)

Urteil | 11. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 423/21

Urteil | 11. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung, fortgesetzte Anspruchseinschränkung, Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, verfassungskonforme Auslegung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.