Verwaltungsrecht

Grundlagen der Bewährungsfeststellung im Beamtenverhältnis auf Probe

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Arbeitsrecht

Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Festsetzungsbescheid

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Kosten- und Gebührenrecht

Nachbarklage, Erteilung einer Abweichung, Abstandsflächen, Ersatzbau, Ermessensausfall, Ermessensnichtgebrauch

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Europarecht

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

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Verwaltungsrecht

Begriff des Arbeitgebers im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, Generalunternehmer, Störerauswahl, Auswahlermessen

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Verwaltungsrecht

vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz, befürchtete infektionsschutzrechtliche Maßnahmen bei künftigen Parteiversammlungen, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (besonders schützenswertes Interesse), unbestimmter Unterlassungsantrag, „volatile“ (infektionsschutzrechtliche) Rechtslage

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