antragsgegnerin Archive | Seite 18 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindeswohl, Auskunft, Schuljahr, Kind, Antragsteller, Unterhaltspflicht, Jugendamt, Auskunftsanspruch, Verfahren, Anspruch, Umgang, Missbrauch, Erteilung, Elternteil, elterliche Sorge, berechtigtes Interesse, Vermeidung von Wiederholungen

Urteil | 16. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin gültig

Urteil | 14. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (teilweise erfolgreich), Amtsärztliche Untersuchung, weitere Begutachtungen auf anderen medizinischen Fachgebieten, Amtstierärztin, falsche Rechtsgrundlage der Anordnung, Gesundheitliche Einschränkungen, Untersuchungstermin wahrgenommen, teilweise Erledigung, Erstellung amtsärztliches Gutachten

Urteil | 14. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehung, Fahrtenbuchauflage, Bescheid, Fahrzeug, Akteneinsicht, Eintragung, Ermessensentscheidung, Erinnerung, Anordnung, Feststellung, Fahrer, Fahrtenbuch, Wiederholungsgefahr, Verkehrssicherheit, sofortige Vollziehung, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 14. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

zu Beschluss 21-44

Urteil | 11. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verkürzung des Genesenenstatus, Verweisung auf eine Internetseite, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Bestimmtheitsgrundsatz

Urteil | 11. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch Bescheid beschränkt)

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung der Zwangsvollstreckung – Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.