antragsgegnerin Archive | Seite 2 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Urteil | 5. Juli 2022

Beschwerde, Rentenversicherung, Bescheid, Verwaltungsakt, Beitragspflicht, Anordnungsanspruch, Vollstreckung, Ermessensreduzierung, Streitwert, Zwangsvollstreckung, Beitragsforderung, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Frist, Ermessensreduzierung auf Null, Deutsche Rentenversicherung, Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 5. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle, Bebauungsplan, Fehler in Abwägungsergebnis (bejaht), Minimierungsgebot, Teilunwirksamkeit (verneint).

Urteil | 30. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mischgebiet, Fehlendes ausreichendes Mischungsverhältnis, Wohnen und Gewerbe

Urteil | 28. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung, Hinterlegung, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Aufhebung, Schiedsklausel, Auslegung, Schiedsrichter, Verfahren, Mangel, Beteiligung, GbR, Frist, Verletzung, Bundesrepublik Deutschland, New York, Vereinigten Staaten

Urteil | 28. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit (verneint), Sondergebiet, Art der baulichen Nutzung, Tagungshotel der Hellip-Group, Maß der baulichen Nutzung, Orts- und Landschaftsbild

Urteil | 28. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 O 450/21

Urteil | 23. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Einstellung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis, Verbeamtungsaktion (BAMF), Organisationsermessen des Dienstherrn, Zulassung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht, Anderer Bewerber, Fehlende Anerkennung der Laufbahnbefähigung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.