antragsgegnerin Archive | Seite 21 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Verkündung einer DIN-Norm, Kommunales Abstimmungsgebot, Faktischer zentraler Versorgungsbereich, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Wasserrechtliches Planungsverbot im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Urteil | 31. Januar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

35 W (pat) 3/20

Urteil | 28. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlung, Maskenpflicht, Subsidiäre Visierpflicht, Befreiung

Urteil | 28. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der noch zu erhebenden Klage, Haltungsverbot und Abgabeverfügung für in einem Zirkus gehaltene fünf Tiger, Halten gefährlicher Tiere ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 37 LStVG, Tierschutzrechtliche Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 d) TierSchG zum gewerbsmäßigen Zur-Schau-Stellen von bis zu sechs Tigern, Gefahrprognose, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zwangsgeldandrohung, Ersatzvornahme, Vorrang der Zwangsgeldandrohung

Urteil | 28. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Urteil | 27. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlverfahren, Bewerber, Vorbereitungsdienst, Widerspruchsbescheid, Auswahlentscheidung, Arbeitgeber, Widerruf, Bestenauslese, Lebensunterhalt, Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragsteller, Beamte, einstweilige Anordnung, Entscheidung in der Hauptsache, einstweiligen Anordnung

Urteil | 27. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Heizölschaden, Verpflichtung zur Erstellung eines Untersuchungskonzepts, Störerauswahl, ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit eines Heizöllieferanten, Sofortvollzug, Androhung Zwangsgeld

Urteil | 26. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für Volksfeste, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Dienstleistungskonzession

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.