Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines zu Recht geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

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Arbeitsrecht

Zur Anrechtsübertragung im Wege der internen Teilung im Versorgungsausgleich

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Verwaltungsrecht

Fehlende Begründung für die Anordnungen des Sofortvollzugs zur Hundehaltung

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes

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Kosten- und Gebührenrecht

Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre – Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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IT- und Medienrecht

Einspeisung von Fernsehprogrammen unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung auch für „ARD-alpha“

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