antragsgegnerin Archive | Seite 499 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet – hier: Ablehnung des Richters Huber

Urteil | 1. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet – hier: Ablehnung des Richters Müller

Urteil | 1. März 2016

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des „Gerichts insgesamt“) sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig – Festhaltung an BVerfGE 131, 230

Urteil | 1. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) – Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

Urteil | 1. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG mangels Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 1. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Urteil | 1. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Verfahrensentscheidung

Urteil | 29. Februar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit“ – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.