Arbeitsrecht

Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung“ – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt

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Medizinrecht

Mängel in einer Seniorenpflegeeinrichtung

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Sozialrecht

Keine Leistung von Ausbildungsförderungsleistungen im Wege einer einstweiliger Anordnung für Bedarf aus der Vergangenheit

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung im Asylverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

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