Arbeitsrecht

Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

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IT- und Medienrecht

Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „SIT (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht

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Arbeitsrecht

Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

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