Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

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Verwaltungsrecht

Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs

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IT- und Medienrecht

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen – zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts – zur Frage der Budgetflucht – zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts

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