antragsgegnerin Archive | Seite 6 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters

Urteil | 18. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag, FGM, Coronapandemie, Heuschreckenplage

Urteil | 17. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge und sog. besonderer Herstellungsbeiträge für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

Urteil | 11. Mai 2022

Bundesbeamtenrecht, Deutsche Telekom, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Beurteilung, divergierende Beurteilungsbeiträge, Behauptung eines fehlerhaften Beurteilungsbeitrags, keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Urteil | 11. Mai 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

29 W (pat) 11/19

Urteil | 11. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im einem ursprünglich als Binnenhafengelände genutzten Bereich

Urteil | 10. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweitwohnungsteuer, Reine Kapitalanlage, Beabsichtigter Abriss des Gebäudes, Gas- und Wasserverbrauch, Leerstand der Zweitwohnung (nicht ausreichend belegt)

Urteil | 10. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung, Abwägungsfehler, Antragsbefugnis

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.