Handels- und Gesellschaftsrecht

Beschwerde, Gesellschafterversammlung, Abtretung, Gesellschafter, Eintragung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Abfindung, Berufung, Antragsteller, Zustimmung, Satzung, Einziehung, Frist, wichtiger Grund, sofortige Beschwerde, sachlicher Grund

mehr lesen

Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung als Geschäftsführer – Einreise mit Visum zum Familiennachzug

mehr lesen

Strafrecht

Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, Berücksichtigung eingestellter bzw. offener Strafverfahren, Fahreignungsrelevanz des Verstoßes eines Taxifahrers gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen, Fahreignungsrelevanz des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch einen Taxifahrer, Zurückstellung der behördlichen Entscheidung bei laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, keine Verletzung der Unschuldsvermutung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise (abgelehnt), Vater eines Säuglings, Rechtskraft früherer Entscheidungen

mehr lesen

Europarecht

Kein Anspruch der sich in Griechenland aufhaltenden Familie eines in Deutschland lebenden 17-jährigen Minderjährigen auf Zustimmung zur Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland nach der Dublin III-VO

mehr lesen