Antragssteller Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, Anwendungsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1a BImSchG

Urteil | 28. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Meinungsfreiheit, Behinderung, Ermessensentscheidung, Genehmigung, Eingliederung, Ablehnung, Zulassung, Therapie, Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckungskammer, Strafvollzug, Erteilung, Antragsteller, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, informationelle Selbstbestimmung, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 25. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsstrafe, Fluchtgefahr, Ermessensentscheidung, Feststellung, Justizvollzugsanstalt, Ermessen, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Resozialisierung, Feststellungsinteresse, Anspruch, Fesselung, Zeitpunkt, Gefangener, Art und Weise, Feststellung der Rechtswidrigkeit, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 23. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung, Verfahren, Unterbringung, Beweislast, Anspruch, Zugang, Zahlung, Rechtsweg, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Wiederherstellung, Verweisung, Amtsermittlung, Schaden, gesetzlicher Vertreter, Freistaat Bayern, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 17. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Besonderes Gewaltverhältnis, Einstweilige Anordnung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Vorläufiger Rechtsschutz, Effektiver Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Beurteilungsspielraum, Mitwirkungspflicht, Unerlässlichkeit, Glaubhaftmachung, Strafvollstreckungskammer, Notwendige Auslagen, Aufhebung, Unzumutbarer Nachteil, Generalklausel, Vollzugslockerung

Urteil | 15. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Haltung eines Wellensittichs in der Sicherungsverwahrung

Urteil | 4. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, stationäre Unterbringung

Urteil | 20. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betreten des Haftraums während Toilettengang des Gefangenen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.