Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung – Rechtmäßige Ruhegehaltsherabsetzung nach Anrechnung des Witwengelds

mehr lesen

Familienrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

mehr lesen

Europarecht

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln für die Landwirtschaft

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs

mehr lesen

Europarecht

Keine Berechtigung zum Kraftfahrzeugführen mit einer tschechischen Fahrerlaubis

mehr lesen

Steuerrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

mehr lesen