antragsteller Archive | Seite 11 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung ohne Umweltprüfung und Umweltbericht, Grundzüge der Planung, Lockerung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden

Urteil | 7. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtschutz, Baudenkmal, Erhaltungsmaßnahmen, Zumutbarkeit der Erhaltung (bejaht), Keine Darlegung ernsthafter Veräußerungsabsichten

Urteil | 7. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde

Urteil | 7. Juni 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

4 BN 14/22

Urteil | 7. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Außerbetriebsetzung eines Kfz, Nichtbestehen der Haftpflichtversicherung

Urteil | 7. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Dienstleistungsexport Zahnmedizin; Aufteilung des Curricularanteils für das Wahlfach

Urteil | 3. Juni 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Sonstige Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch, Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit BAK von 1,12 Promille, Zusatztatsachen, Nähere Prüfung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten

Urteil | 3. Juni 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Sonstige Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch, Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit BAK von 1,22 Promille, Zusatztatsachen:, Fehlen signifikanter Ausfallerscheinungen, Alkoholfahrt in den Tagesstunden, unfallfreie Fahrt über längere Strecke im innerstädtischen Verkehr

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.