Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde, Frist, Verwaltungsgerichtshof, Rechtsmittel, Verfahren, Verlust, Antragsteller, Schriftsatz, Verschulden, Anwendung, Unkenntnis, Erhebung, Fristwahrung, Einlegung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beschwerde gegen Beschluss, Verlust des Rechtsmittels

mehr lesen

Baurecht

Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, Vergabeunterlagen, Ausschreibung, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, Ermessensentscheidung, Antragsgegner, Vergabe, Leistung, Zulassung, Kosten des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, drei Stunden

mehr lesen

Baurecht

Leistungen, Behinderung, Vorhaben, Pflegeversicherung, Jugendhilfe, Vergabeverfahren, Vergabeunterlagen, Eingliederungshilfe, Antragsgegner, Beteiligung, Unterkunft, Frist, Finanzierung, Kosten des Verfahrens, juristische Person, Gewinn und Verlustrechnung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren

mehr lesen

Europarecht

Dublin-Verfahren, Zielstaat Polen, Systemische Mängel (verneint), Ermessensreduzierung bzgl. Selbsteintrittsrecht (verneint), Ukrainekrieg

mehr lesen

Arbeitsrecht

Personalratswahl, Rücknahme eines eingereichten Wahlvorschlags, Wahlanfechtung, Gewerkschaft, Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit, Wahlvorschlagsrecht, Ungültigkeit der Wahl, Nichtigkeit (verneint)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gesamtpersonalratswahl, Rücknahme eines eingereichten Wahlvorschlags, Wahlanfechtung, Gewerkschaft, Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit, Wahlvorschlagsrecht, Ungültigkeit der Wahl, Nichtigkeit (verneint)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags – Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen – Folgenabwägung

mehr lesen