Arbeitsrecht

Beteiligungsbefugnis amtierender Gremien in Verfahren betreffend Wahlen zum künftigen Personalrat und fehlende Dienststellenzugehörigkeit im personalvertretungsrechtlichen Sinn bei freigestellten Arbeitnehmern

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Verwaltungsrecht

Hausverbot für die Diensträume des Polizeiärztlichen Dienstes

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Verwaltungsrecht

Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Verwaltungsrecht

Eingang eines Schriftsatzes nach Ablauf der Einlassungsfrist

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Europarecht

Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien

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