Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Bewilligung durch das Beschwerdegericht bei höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfragen; Leistungsfähigkeit eines Kindesunterhaltsschuldners bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Europarecht

Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

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Verwaltungsrecht

Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

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Baurecht

Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage

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IT- und Medienrecht

A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer „vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde“ nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde – Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde fort

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Verwaltungsrecht

Normenkontrolle; Rechtswidrigwerden einer Rechtsvorschrift; Antragsfrist; Funktionslosigkeit einer Norm

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Arbeitsrecht

Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich

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