Baurecht

Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung

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Insolvenzrecht

Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall – Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

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Steuerrecht

2 AV 6/12, 2 AV 6/12, 2 PKH 2/12 (2 AV 4/12)

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Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag

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Steuerrecht

Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Ernstliche Zweifel – Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Beschwer des rügeführenden Gemeinschafters – Keine Umdeutung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in eine Anhörungsrüge

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