antragsteller Archive | Seite 1863 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Urteil | 27. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Vertretungszwang – Gerichtskosten

Urteil | 25. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens

Urteil | 22. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

Urteil | 21. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge auch bei Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge

Urteil | 20. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren – Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags

Urteil | 19. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

Urteil | 18. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen – Abfallentsorgung II

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.