Verwaltungsrecht

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie als wirksame Verfahrensregulierung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „mondland“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten

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Steuerrecht

AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln – Kürzung des Verlustabzugs – berechtigtes Interesse an AdV

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe von Windenergieanlagen

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Erbrecht

Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten

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Arbeitsrecht

Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase

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Arbeitsrecht

Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 BlnPersVG

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Steuerrecht

(Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung – Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG – Rechtskontinuität – Keine Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf Einkünfteermittlung nach Einführung der Abgeltungssteuer)

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