antragsteller Archive | Seite 1867 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner – Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

Urteil | 23. April 2012

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung – Zum Begriff der „wesentlichen Nachteile“ bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift – Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG

Urteil | 23. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft – Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung – „Wesentliche Nachteile“ i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO – Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)

Urteil | 18. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Urteil | 17. April 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 11. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)

Urteil | 11. April 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

Urteil | 6. April 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Tanzverbot am Karfreitag – Subsidiarität (mangelnde Rechtswegerschöpfung) bei Möglichkeit der Beschwerde zum VGH – zudem mangels besonders schweren Nachteils keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.