Europarecht

Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht auf deren Umfang gestattet

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Europarecht

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Zulässigkeit von artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahmen; Trasse der A 100 in Berlin; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

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Europarecht

Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme

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Steuerrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Steuerrecht

Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung

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Familienrecht

Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens der möglicherweise nichtehelichen Abstammung ihres Kindes

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen – keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte – keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte – Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und Rechtsanwaltsbeiordnung bei Befähigung des Antragstellers zur Wahrnehmung seiner Interessen

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