Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

mehr lesen

Europarecht

Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, Alpha-Liponsäure in Nahrungsergänzungsmittel, Austausch der Rechtsgrundlage

mehr lesen

Baurecht

vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage, schädliche Umwelteinwirkungen, Erfordernis einer Nebenbestimmung mit Blick auf die Vorgaben der 26. BImSchV i.R.d. Baugenehmigung, Bestimmtheit des Genehmigungsbescheids

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung für kosovarischen Intensivstraftäter

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag zur Gestattung der vorläufigen Teilnahme am Unterricht der Realschule, Probeunterricht, Glaubhafte Gründe für eine Anhebung der Note im Fach, Deutsch infolge fehlerhafter Bewertung, Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Pkh-Antrag für Normenkontrollantrag bezüglich Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

F.-A.-Universität E.-N. (FAU), Psychologie (BSc), Wintersemester 2020/2021, Überbuchung

mehr lesen

Medizinrecht

Beschränkung des Zutritts zu Gemeinderatssitzungen für Mitglieder des Gemeinderats nach der sog. 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) kann auf Haus- und Ordnungsrecht nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 GO gestützt werden.

mehr lesen