antragsteller Archive | Seite 1880 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung – Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast – Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren

Urteil | 6. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)

Urteil | 6. Oktober 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse

Urteil | 28. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung

Urteil | 28. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 27. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „WORLD TOQUES (Wort-Bild-Marke)“ –

Urteil | 27. September 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.