Kosten- und Gebührenrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

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Arbeitsrecht

Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; mitwirkungsbedürftige Maßnahme

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Verwirkung des Beschwerderechts

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Arbeitsrecht

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses der Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter

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