IT- und Medienrecht

Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form

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Verwaltungsrecht

Militärische Verwendungsentscheidung; Konkurrentenstreit; Restdienstzeit als Auswahlkriterium

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Europarecht

Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; besondere Auslandsverwendung; Beurteilungsspielraum

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Strafrecht

Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Anhörungspflicht; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

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Europarecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik – Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde – Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

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Baurecht

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

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