Steuerrecht

(Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10; BFH als zuständiges Gericht der Hauptsache für Änderung von AdV-Beschlüssen von Amts wegen)

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

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Arbeitsrecht

Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Cali Nails (Wort-Bildmarke)” – keine Bösgläubigkeit

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Erbrecht

(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht – Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)

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Steuerrecht

Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens

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