lexika.de / Beiträge der Kategorie "antragsteller"


Verwaltungsrecht

Beschwerde, Aufenthaltserlaubnis, Beschäftigungszweck, Spezialitätenkoch, Versagung, Fiktionswirkung

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Europarecht

erfolgreicher erneuter Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens nach vorausgegangenem, ebenso bereits erfolgreichen Verfahren, keine Überstellung nach Deutschland innerhalb der Überstellungsfrist, erneutes Übernahmeersuchen Griechenlands basierend auf Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (bejaht) – Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf erneute Zuständigerklärung für die Bearbeitung der Asylgesuche in Griechenland aufhältiger Antragsteller (Mutter und Geschwisterkinder), deren minderjährige Söhne/Brüder und Ehemann/Vater sich in Deutschland befinden

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Europarecht

Erfolgreiches Aufnahmegesuch im Dublin-Verfahren

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Medizinrecht

Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut wird, vorgelegtes ärztliches Zeugnis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG, durch das eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernimpfung nachgewiesen werden soll, nicht an, so besteht zwischen dem Minderjährigen und dem Gesundheitsamt kein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Da die Vorlagepflicht für ein entsprechendes Zeugnis gemäß § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG die Personensorgeberechtigten trifft, kann auch nur zwischen ihnen und der Behörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bestehen. Ein von den personensorgeberechtigten Eltern für den Minderjährigen gestellter Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufige Feststellung, dass das vorliegende Attest ausreichend sei, ist daher unzulässig.

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Medizinrecht

Beschwerde, Dienstposten, Bescheid, Antragsteller, Dienstpflichtverletzung, Bundeswehr, Dienststelle, Akteneinsicht, Begutachtung, Soldaten, Umfang, Anordnung, Feststellung, Verwendung, weitere Beschwerde, gerichtliche Entscheidung, Kosten des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – mangels Antragstellung bei der Behörde unzulässiger Eilantrag

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Europarecht

Beschwerde, Bescheid, Beschwerdeverfahren, Frist, Antragsteller, Akteneinsicht, Dienststelle, Vollmacht, Zustellung, Vertretung, Dienststellenleiter, Bundeswehr, Postzustellungsurkunde, Umfang, gerichtliche Entscheidung, weitere Beschwerde, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Leistungen, Dienstvergehen, Bescheid, Beurteilung, Antragsteller, Akteneinsicht, Unterlassung, Dienststellenleiter, Befangenheit, Ermessen, Bundeswehr, Verfahren, Rechtsbeschwerde, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtliche Entscheidung, weitere Beschwerde

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