antragsteller Archive | Seite 206 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso

Urteil | 23. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eignungszweifel bei gelegentlichem Cannabis- und Mischkonsum

Urteil | 23. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag

Urteil | 23. August 2021

Bundespersonalvertretungsrecht, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dienstpostenbesetzung, Antragsberechtigung einzelner Personalratsmitglieder (bejaht), Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gesamtpersonalrats (verneint)

Urteil | 23. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten – eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstandes

Urteil | 23. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung, Antrag einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung, keine Antragsbefugnis mit Blick auf die Geltendmachung von Verstößen gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften, keine Einordnung von denkmalschutzrechtlichen Normen unter umweltbezogenen Rechtsvorschriften i.S.d. UmwRG

Urteil | 23. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bebauungsplan, Gemeinde, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Revision, Wohnbebauung, Innenbereich, Festsetzung, Hinterlegung, Nutzung, Interessenausgleich, Vergleich, Landwirtschaft, Landschaftsbild, landwirtschaftliche Nutzung, Kosten des Verfahrens, Eindruck der Geschlossenheit

Urteil | 20. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Haltung von Hunden, konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen, dauerhafte und hartnäckige Weigerung, (bestandskräftigen) sicherheitsbehördlichen Anordnungen zur Haltung der Hunde nachzukommen, mehrfache erfolglose vollstreckungsrechtliche Durchsetzung der Anordnungen mit Zwangsgeldern, Ungeeignetheit als Hundehalter, Verhältnismäßigkeit der Anordnung, besondere Belastungen durch Wegnahme und Unterbringung der Hunde im Tierheim

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.