antragsteller Archive | Seite 21 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die Ausbaubeitragssatzung einer verbandsangehörigen Ortsgemeinde wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse und unzulässiger Rechtsausübung

Urteil | 10. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Urteil | 9. Mai 2022

Anordnung, Streitwert, Kostenentscheidung, Satzung, Verwaltungsgerichtshof, Erlass, Verhinderung, Verweisungsbeschlusses, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nebel, GKG, einstweiligen, VwGO, Verwaltungsgerichts, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 9. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Antragsteller, Anordnung, Klageerzwingungsverfahren, Anklage, Statthaftigkeit, Auflage, Strafsenat, Schmerzen, Klageerzwingungsantrag, Form, Amt, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Anspruch auf Strafverfolgung

Urteil | 6. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende Antragsbefugnis, Grunddienstbarkeit, Quellwasserbezugsrecht, Quellwasserbenützungsrecht, Erlaubnisfreie Grundwasserbenutzung

Urteil | 6. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Urteil | 6. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begriff des Arbeitgebers im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, Generalunternehmer, Störerauswahl, Auswahlermessen

Urteil | 6. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Herkunftsland Iran), erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz („Flughafenverfahren“), Verletzung der Pflicht des BAMF, dem Asylbewerber unverzüglich Gelegenheit zur Stellung eines Asylantrags zu geben (hier: Asylantrag trotz Aufenthalt in Transitunterkunft erst am 8. Tag nach Anbringung des Asylgesuchs bei Grenzbehörde aufgenommen), im Übrigen ernstliche Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil (evident unvollständige Würdigung des Sachvortrags des Asylbewerbers)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.