Medizinrecht

Normenkontrollantrag, Ausnahmen für Geimpfte

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines neurologischen Gutachtens, Epilepsie ausreichende Hinweise auf einen epileptischen Anfall

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Einstellung der Wasserversorgung, Durchsetzung des Einbaus eines neuen Wasserzählers

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Verwaltungsrecht

Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX

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Verwaltungsrecht

Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

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Verkehrsrecht

Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf epileptischen Anfall

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Verwaltungsrecht

Folgeantrag eines ugandischen Staatsangehörigen wegen homosexueller Orientierung und HIV-Infektion

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Strafrecht

Fahrerlaubnis, Bescheid, Cannabis, Fahreignung, Arzt, Vollziehung, Beschwerde, Zwangsgeld, Staatsanwaltschaft, Revision, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Cannabiskonsum, Gutachten, aufschiebende Wirkung, Antrag auf Zulassung der Berufung, aufschiebenden Wirkung

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