antragsteller Archive | Seite 237 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundespolizei

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 29. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rückbau eines Fuß- und Radweges im Wege der Folgenbeseitigung

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung im Sicherheitsrecht, Umfassendes Hundehaltungsverbot, Dauerhafte und hartnäckige Weigerung des Befolgens sicherheitsrechtlicher Anordnungen

Urteil | 29. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung wegen Verweigerung anlassloser Zufahrt mit Infobus und anlasslosem Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Korrektur einer Pressemitteilung und Entfernung einer Verlinkung bei Produktwarnung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.