antragsteller Archive | Seite 248 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Urteil | 23. Juli 2021

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Entzug der Fahrerlaubnis, Führen eines Kfz unter kumulativer Wirkung von Cannabis und Alkohol, Mischkonsum, Entfallen der Fahreignung, ohne dass es auf das weitere selbständige Merkmal des fehlenden Trennungsvermögen ankommt, Keine weitere Aufklärungsmaßnahme wie Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten erforderlich, Abweichende obergerichtliche Rechtsprechung (OVG NRW v. 14.11.2019), Hilfsweise allgemeine Interessenabwägung, die zu Lasten des Antragstellers ausfällt

Urteil | 23. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, Nichteinhaltung infektions- und hygienerechtlicher Vorschriften, Verstöße gegen behördliche Anordnungen, Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz

Urteil | 23. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Fahreignung, Kraftfahreignung, Arbeitgeber, Ermessensentscheidung, Bescheid, Fahrerlaubnisentziehung, Gutachten, Gutachtensanordnung, Anordnung, Antragsteller, Straftat, Verkehrssicherheit, Ermessen, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 23. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Urteil | 23. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Präsidentenstelle, Anlassbeurteilungen, Voreingenommenheit

Urteil | 22. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Duldung, Reiseunfähigkeit, Suizidalität, Ärztliche Bescheinigung

Urteil | 22. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, unzulässige Antragsänderung in erster Instanz, unbestimmte bzw. unzulässig bedingte Anträge, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.