Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung zur Feststellung von Reiseunfähigkeit

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Strafrecht

Widerruf Waffenbesitzkarte, Widerlegung der Regelvermutung, sehr lange zurückliegende Straftat, Bindung an strafrichterliche Würdigung

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Europarecht

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt)

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, Bewährungsduldung, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

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Europarecht

Vorabentscheidung, Verwaltungsrechtsweg (eröffnet)

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IT- und Medienrecht

Disziplinarverfahren, Verteidiger, Dienstposten, Minderung, Dienstenthebung, Dienstvergehen, Soldat, Hauptverhandlung, Meinungsfreiheit, Bescheid, Verletzung, Antragsteller, Einstellung, Wiedereinsetzung, Aussage gegen Aussage, Ergebnis der Beweisaufnahme, Bundesrepublik Deutschland

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Verwaltungsrecht

Dezemberhilfe, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung, Normenkontrollantrag, Normenkontrollverfahren, Rechtskraft, Rechtsmittel, Eilverfahren, Hauptsache, Antragsteller, Zeitpunkt, Verfahren, Hauptsacheverfahren, Streitgegenstand, Antragsfrist, Voraussetzungen, von Amts wegen, Entscheidung in der Hauptsache

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