Medizinrecht

Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken

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Verwaltungsrecht

Zumutbarkeit der Nachholung des erforderlichen Visumsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung, Festsetzung, Arrestanspruch, Beihilfehandlung, glaubhaft, Handeln, vorgetragen, ausreichend, II, Antragsgegnerin, dargelegt, ZPO

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen, Versagung wegen Unzuverlässigkeit des vorgesehenen Betriebsleiters, Allgemeiner Hang zur Missachtung der Rechtsordnung, Antrag auf Verpflichtung, dem Unternehmer eine vorläufige Genehmigung zu erteilen, Antragsbefugnis des Betriebsleiters (verneint)

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