Baurecht

Erfolgreicher Antrag des Nachbarn nach § 80a Abs. 3 VwGO: Das Maß der baulichen Nutzung in einem (Änderungs-)Bebauungsplan war drittschützend („subjektiv-rechtlich aufgeladen“)

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Verwaltungsrecht

Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung durch Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes im Fall eines Asylfolgeantrags

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Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum zugegeben, eine Fahrt unter Cannabiseinfluss, vorgelegtes medizinisch-psychologisches Gutachten mit Ergebnis: fortgeschrittene Drogenproblematik, Würdigung des Gutachtens

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Baurecht

Erfolgreicher Antrag des Nachbarn nach § 80a Abs. 3 VwGO: Das Maß der baulichen Nutzung in einem (Änderungs-)Bebauungsplan war drittschützend („subjektiv-rechtlich aufgeladen“)

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Verwaltungsrecht

Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung durch Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes im Fall eines Asylfolgeantrags

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Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum zugegeben, eine Fahrt unter Cannabiseinfluss, vorgelegtes medizinisch-psychologisches Gutachten mit Ergebnis: fortgeschrittene Drogenproblematik, Würdigung des Gutachtens

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Steuerrecht

Versorgungsausgleich, Beschaffenheit, Zivilverfahren, Herausgabe, Feststellung, Eheleute, Auskunft, Zeugnisverweigerungsrecht, Bausparkasse, Antragsgegner, Scheidungsverbundverfahren, Anspruch, FamFG, Vorlage

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Europarecht

Katzenhaltungs- und -betreuungsverbot, länger anhaltende Leiden, Verweigerung einer Euthanasierung, Zwangsmittel

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