antragsteller Archive | Seite 295 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher Platzverweise

Urteil | 11. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfügungsantrag eines Fußballvereins wegen Abstiegs nach Saisonabbruch

Urteil | 11. Juni 2021

Wirksame Widerspruchseinlegung, Fristwahrung, formgerechter Widerspruch, Widerspruch bei Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde, Fahrerlaubnisentziehung nach nicht vorgelegtem Gutachten, erneute Gutachtensanforderung, Rechtskraft einer Anfechtungsklage

Urteil | 11. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, Verdacht fehlender persönlicher Eignung (Alkoholabhängigkeit), Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens

Urteil | 11. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, Widerruf Waffenbesitzkarte, Einziehung / Ungültigerklärung, Jagdschein, Fehlerhafte Nebenverfügungen

Urteil | 10. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung Nutzung dienstliche E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl (verneint)

Urteil | 10. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren

Urteil | 10. Juni 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verbindung des Antrages auf einstweilige Nutzungsüberlassung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens mit einem Antrag auf Schutzanordnung nach dem GewSchG

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.