antragsteller Archive | Seite 298 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 W-VR 2/21

Urteil | 8. Juni 2021

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol, hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (offen), Interessenabwägung

Urteil | 8. Juni 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholabhängigkeit, Diagnose einer Suchtklinik nach zweiwöchiger stationärer Behandlung

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachzug zu Ehepartner im Dublin-Verfahren vom Ausland aus, wirksame Eheschließung angesichts erheblicher Ungereimtheiten beim Vortrag und im Zusammenhang mit vorgelegten Dokumenten die Eheschließung betreffend nicht glaubhaft gemacht, Anordnungsgrund bei Nachzugsanspruch von Volljährigen (verneint)

Urteil | 8. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Urteil | 8. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen

Urteil | 8. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.