Verwaltungsrecht

Eilantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung nicht statthaft

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Medizinrecht

Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Sicherheitsabstand, Teilnahme, Arbeit, Mitwirkungspflicht, Gefahr, Amt, Versicherung, Ausschluss, Zustimmung, einstweilige Anordnung, konkrete Gefahr, eidesstattliche Versicherung

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Europarecht

tabakfreie Nikotinbeutel zum oralen Gebrauch (Nicotine, Pouches), Verbot des Inverkehrbringens, Lebensmitteleigenschaft bei oraler Aufnahme von Nikotin durch die Mundschleimhaut (bejaht), Gesundheitsschädlichkeit eines Nikotingehalts, der die von der Europäischen, Behörde für Lebensmittelsicherheit ermittelte akute Referenzdosis um ein Vielfaches überschreitet (bejaht)

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Medizinrecht

Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Freilaufende Herdenschutzhunde „Pyrenäenberghunde“, Hunde mehrfach streunend im Orts- und Straßenbereich angetroffen, Verkehrsgefährdung, Anordnung der ausbruchssicheren Einfriedung des Weidegrundstücks, GPS-Tracker und Meldung per Handy kein milderes Mittel, Zwangsgeldandrohung

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Verwaltungsrecht

Bayernweites Betretungsverbot für Schulen für den Zeitraum von fünf Jahren, Erschleichen der Teilnahme am Schulunterricht einer 9. Klasse, vorangegangene Verurteilungen u.a. wegen Nachstellung

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Verwaltungsrecht

Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten

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